Cum-Ex-Skandal: Wie Scholz und Schmidt die Aufklärung blockieren

TE berichtet seit mehr als drei Jahren über den Skandal um die Hamburger Skandalbank „Warburg“, über Steuergeschenke an diese Bank und vor allem über die Cum-Ex-Skandalgeschäfte, mit denen der Steuerzahler um mehr als 30 Milliarden Euro geprellt wurde. Mittendrin: Olaf Scholz (SPD), von 2011 bis 2018 Hamburger Bürgermeister, von 2018 bis Dezember 2021 Bundesfinanzminister und seither (noch) Bundeskanzler. Seit dem 6. November 2020 gibt es in der Hamburger Bürgerschaft dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Bislang tagte dieser PUA 65-mal, zuletzt am 6. Dezember 2024 – unter anderem zum wiederholten Mal mit dem „Zeugen“ Olaf Scholz. Letzterer hat dort erneut eine politische Einflussnahme ausgeschlossen und ansonsten erneut Erinnerungslücken geltend gemacht.

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