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Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor
Kommt es zu einer Mehrheit, muss noch der Bundesrat zustimmen - hier gilt ein Scheitern aber als wahrscheinlich. Die SPD erwägt, andernfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Publizist Friedman kündigt seinen Austritt aus der CDU an.
Kommt es zu einer Mehrheit, muss noch der Bundesrat zustimmen - hier gilt ein Scheitern aber als wahrscheinlich. Die SPD erwägt, andernfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Publizist Friedman kündigt seinen Austritt aus der CDU an.
