Zustrombegrenzungsgesetz Merz‘ Asylwende: Statt Unterstützung droht die SPD mit Klage

Bis zuletzt hofft CDU-Chef Merz darauf, daß das Zustrombegrenzungsgesetz heute nicht durch die Hilfe der AfD beschlossen wird. Er will seine Wunschkoaltionspartner SPD und Grüne ins Boot holen. Doch das scheitert. Dieser Beitrag Zustrombegrenzungsgesetz Merz‘ Asylwende: Statt Unterstützung droht die SPD mit Klage wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Jan 31, 2025 - 09:20
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Zustrombegrenzungsgesetz Merz‘ Asylwende: Statt Unterstützung droht die SPD mit Klage

Zusammenarbeit nach der Wahl: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag.

Bis zuletzt hofft CDU-Chef Merz darauf, daß das Zustrombegrenzungsgesetz heute nicht durch die Hilfe der AfD beschlossen wird. Er will seine Wunschkoaltionspartner SPD und Grüne ins Boot holen. Doch das scheitert.

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