Kultur

Pläne von Merz: Sind Zurückweisungen von Migranten zulässig?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz?

Jan 27, 2025 - 20:22
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Pläne von Merz: Sind Zurückweisungen von Migranten zulässig?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich bereits mehrfach mit Artikel 72 des Lissabonner Vertrags beschäftigt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz?

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