Geely und Mercedes-Benz vereint im Streit mit der EU

Mercedes-Benz beteiligt sich an der Klage von Geely und anderen chinesischen Automobilherstellern gegen die von der EU verhängten Strafzölle auf Elektroautos aus China. Eine Unternehmenssprecherin bestätigte diesen Schritt vor wenigen Tagen gegenüber Automotive News. Damit reiht sich Mercedes in eine wachsende Liste von Herstellern ein, die rechtlich gegen die Abgaben vorgehen. Auch Tesla und BMW haben bereits Beschwerden eingereicht.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2024 beschlossen, auf Elektroautos aus China zusätzliche Zölle zu erheben. Laut den Ergebnissen einer Antisubventionsuntersuchung erhält die chinesische Industrie unfaire staatliche Unterstützung. Die Abgaben variieren je nach Hersteller. Für BYD betragen sie 17 Prozent, für Geely 18,8 Prozent und für SAIC 35,3 Prozent. Sie kommen zu den regulären 10 Prozent Einfuhrzoll hinzu. Die chinesische Regierung und betroffene Unternehmen kritisieren die Maßnahme als protektionistisch.

Bereits Ende Oktober reichten Geely, BYD und SAIC Klagen beim Gericht der Europäischen Union ein. Der Einspruch wurde einen Tag vor Ablauf der Frist eingelegt. Das Verfahren könnte bis zu 18 Monate dauern und kann in eine weitere Instanz gehen. Zusätzlich klagte die chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten. Sie setzt sich für die Interessen chinesischer Autohersteller ein und fordert eine Verhandlungslösung. Gespräche zwischen Brüssel und Peking über mögliche Mindestpreise brachten bisher keine Einigung.

Eine besondere Rolle spielt Tesla. Das Unternehmen, das die meisten Elektroautos aus China in die EU exportiert, war nicht Teil der Stichproben für die Untersuchung der Europäischen Kommission. Dadurch fielen die durchschnittlichen Zölle für chinesische Hersteller höher aus. Tesla selbst erhielt eine Zusatzabgabe von nur 7,8 Prozent. Hätte die Kommission Tesla einbezogen, wären die Zölle für kooperierende Unternehmen vermutlich niedriger ausgefallen.

Die betroffenen Unternehmen argumentieren, dass die Berechnung der Subventionen fehlerhaft sei. Sie zweifeln zudem an, dass europäische Autohersteller tatsächlich geschädigt werden. Ungewöhnlich ist, dass die EU-Kommission von sich aus Ermittlungen einleitete, ohne dass eine Beschwerde aus der Branche vorlag. SAIC, das die höchste Abgabe erhalten hat, könnte dies besonders anfechten. Der hohe Wert entstand, weil der Konzern nicht mit der Kommission zusammenarbeitete. Dadurch griff die Behörde auf eigene Schätzungen zurück.

Die EU-Kommission hat nun gut zwei Monate Zeit, um auf die Klagen zu reagieren. Gleichzeitig laufen weiterhin Gespräche mit der chinesischen Regierung. Ob europäische Unternehmen wie Smart oder Cupra, die ebenfalls Autos in China fertigen lassen, sich dem Widerstand anschließen, ist unklar.

Quelle: Automotive News – Mercedes joins Geely lawsuit against EU tariffs on China EVs

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