EU-Kommissarin findet europäische E-Auto-Förderung „sinnvoll“

In der Debatte um eine Förderung der EU für europäische Elektroautos hat sich nun auch Theresa Ribera geäußert, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang sowie Kommissarin für Wettbewerb in der Kommission von der Leyen II. Ribera sagte der Financial Times auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass die Europäische Kommission die von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte Maßnahme aufgegriffen habe und Beamte derzeit Optionen für ein Anreizprogramm „formen“.

„Es ist sinnvoll zu überprüfen, wie wir in einer europaweiten Perspektive Maßnahmen erleichtern können, anstatt nationale Subventionen zu erhalten“, sagte Ribera demnach und warnte vor einem „Rennen, bei dem wir ein nationales Modell gegen ein anderes antreten lassen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab am Dienstag bekannt, dass die Kommission die Ausarbeitung eines von ihm vorgeschlagenen EU-Subventionsprogramm erwägt. Viele EU-Mitgliedstaaten bieten Anreize für Elektroautos an, aber die Bedingungen variieren stark. Mehrere Mitgliedstaaten der EU bieten überhaupt keine Kaufsubventionen an.

Die Herausforderung für Brüssel sei, so die EU-Kommissarin, ein System zu entwickeln, das einerseits den WTO-Regeln für einen fairen Welthandel entspricht und gleichzeitig Subventionen für chinesische Autohersteller vermeidet, deren Marktanteil schnell wächst. Ribera räumte ein, man müsse ein „kompliziertes Gleichgewicht“ schaffen zwischen einer möglichst schnellen Elektrifizierung und der Herausforderung, „in Bezug auf Quantität und Qualität das zu liefern, was wir auf unseren Straßen sehen möchten“.

Die Kommissarin, die für die Strategie der „grünen Industrie“ der EU verantwortlich ist, sagte, ein mögliches Anreizsystem wäre eine von mehreren Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, die für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sei. Europas Autohersteller brauchen „eine umfassende Sicht darauf, wie sie ihre Fähigkeiten aktualisieren und das, was bereits weltweit gefordert wird, nachholen können“, sagte Ribera mit Blick auf die weltweiten Verkaufszahlen von Neuwagen, bei denen Elektroautos und Plug-in-Hybride 2024 ein weiteres Rekordjahr verzeichneten.

„Planbarkeit und Klarheit“: Ribera beharrt auf Verbrenner-Aus 2035

Eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbots, wonach ab 2035 in der EU keine mit Benzin oder Diesel angetriebenen Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, schloss Ribera kategorisch aus – mit der Begründung, dass die Autoindustrie „Planbarkeit und Klarheit“ wolle und mit diesem Zieldatum auch habe. „Es ist sinnlos, die Diskussion erneut zu eröffnen, weil es [das Verbrenner-Aus; d. Red.] eine gewisse Sicherheit bietet und eine Rücknahme die Vorreiter, die es ernst genommen haben, bestrafen würde, und diejenigen bevorteilen würde, die noch nachziehen müssen“, sagte sie.

Die EU sei jedoch offen für Flexibilität bei den jährlichen CO2-Zielen und den Strafen, die Autohersteller aufgebrummt bekommen, wenn sie sie verpassen. Ribera sagte, dass es ein „offenes Gespräch“ mit Autoherstellern über alternative Verpflichtungen gab, die sie in Bezug auf Investitionen eingehen könnten. Ribera sagte, es sei wichtig „sicherzustellen, dass diese Gesetzgebung so angewendet wird, dass das Hauptziel“ des Ausstiegs von Benzin- und Dieselmotoren erleichtert wird.

Sie sagte auch, sie sei offen für eine Ausweitung der Anforderungen im Bezug auf Technologietransfer für ausländische Autohersteller, die Produktionsstätten innerhalb der EU errichten wollen. Es gebe eine „gute Lektion“ aus China, das strenge Joint-Venture- und Technologietransfer-Anforderungen festlegte, als europäische Autohersteller dort vor 30 Jahren Fabriken aufbauten.

Ribera betonte zudem, dass die EU ihren Kurs der Dekarbonisierung beibehalten werde, trotz des Schritts des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Pariser Klimaabkommen von 2015 dem Rücken zu kehren – von dem sie eine der Architektinnen war. Die verheerenden Brände in Los Angeles zeigten, dass die USA bereits massiv unter den Auswirkungen des Klimawandels litten, sagte sie. „Die Welt ist viel größer [als die USA; d. Red.] und es gibt viele andere Partner und Akteure, die verstehen, warum es wichtig ist, vereint zu bleiben“, sagte sie.

Quelle: Financial Times – EU plans subsidy for electric vehicle sales to counter China

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