Trump enthüllt seine Krypto-Politik per Dekret
Kaum im Amt, gibt der neue amerikanische Präsident Donald Trump ein Dekret zu Kryptowährungen heraus. Darin steht auch eine Abschnitt zur vielersehnten Bitcoin-Reserve. Doch mehr Druck für diese dürfte aus dem Senat kommen.
Kaum im Amt, gibt der neue amerikanische Präsident Donald Trump ein Dekret zu Kryptowährungen heraus. Darin steht auch eine Abschnitt zur vielersehnten Bitcoin-Reserve. Doch mehr Druck für diese dürfte aus dem Senat kommen.
Er werde die USA zur „Welthauptstadt von KI und Krypto“ machen, tönte Donald Trump am Weltwirtschaftsforum in Davos. Tatsächlich zeigt der neue Präsident der USA nur kurz darauf, dass er das auch ernst meint, indem er ein Dekret zu „Digitalen Assets“ erlässt.
Das Dekret „Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology“, zu Deutsch: „Stärke die Führung Amerikas in digitaler Finanztechnologie“, adelt Kryptowährungen auf eine Weise, die hierzulande leider undenkbar wäre: Sie spielten eine wichtige Rolle in der Innovation und wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten. Daher sei es die Politik der neuen Regierung, „das verantwortungsvolle Wachstum und die Nutzung der digitalen Finanztechnologien in allen Bereichen unserer Wirtschaft zu unterstützen.“
Sechs Ziele von Trumps Krypto-Politik
Anschließend beschreibt das Dekret in sechs Teilen, was Trump in Sachen Krypto bewegen möchte.
- Zunächst einmal sollen die Fähigkeiten von Bürgern und Unternehmen gestärkt und geschützt werden, Zugang zu offenen Blockchain-Netzwerken zu haben, Software für diese zu entwickeln, Mining zu betreiben, Transaktionen zu versenden und zu validieren sowie digitale Assets selbst zu verwahren.
- Zweitens soll die Entwicklung von Stablecoins weltweit unterstützt werden, um den Dollar zu stärken.
- Drittens soll es keine Restriktionen beim Zugang zum Banking mehr geben, womit die Order auf die kürzlich enthüllte „Operation Chokepoint 2.0“ anspielt, während der zahlreichen Krypto-Unternehmen das Bankkonto entzogen wurde.
- Viertens soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen weden, der Unternehmen, die mit Kryptowährungen arbeiten, regulatorische Klarheit und Sicherheit gibt.
- Fünftens sollen in diesem Zug mehrere Dekrete der Regierung Biden unverzüglich revidiert und ihre regulatorischen Konsequenzen aufgehoben werden.
- Sechstens verbietet die Order die Herausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC), um die Privatsphäre und finanzielle Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen.
Aber, werden einige Bitcoiner nun fragen – fehlt da nicht noch etwas? Nur Geduld, es kommt noch.
Regulatorische Erleichterung
Zur Umsetzung des Dekrets wird eine präsidiale Arbeitsgruppe gegründet, in der hochrangige Regierungsmitarbeiter vertreten sind. Darunter der Finanzminister, der Generalstaatsanwalt, der Vorsitzende der Homeland Security sowie die Direktoren der SEC (Securities and Exchange Commission) und der CFTC (Commodity Futures Trading Commission). Erneut undenkbar, dass es so etwas hierzulande gibt.
Diese Arbeitsgruppe soll sich einen Überblick über sämtliche Regulierungen und Dekrete verschaffen, die Kryptowährungen betreffen. Sie soll ausarbeiten, welche davon zu revidieren, zu erhalten und zu ändern sind. Ferner soll sie ein regulatorisches Rahmenwerk entwerfen, das die Herausgabe und den Betrieb digitaler Assets in den USA regelt.
Die erste Folgen werden bereits spürbar. So hat die Börsenaufsicht SEC die Auflage SAB 121 zurückgenommen, was es Banken nun erlaubt, auch Kryptowährungen zu verwahren.
„Ein nationaler Vorrat digitaler Vermögenswerte“
Ferner soll die Arbeitsgruppe das erörtern, was die Bitcoin-Szene vielleicht am stärksten begehrt: Sie soll „die potenzielle Schaffung und Verwaltung eines nationalen Vorrats digitaler Vermögenswerte prüfen“ und Vorschläge erarbeiten „wie ein solcher Vorrat aufgebaut werden kann – potenziell unter Einbeziehung von Kryptowährungen, welche die föderale Regierung beschlagnahmt hat“.
Die Regierung-Trump plant also tatsächlich die Schaffung einer Krypto-Reserve. Manche in der Bitcoin-Szene sind nun enttäuscht, dass das Dekret nicht von Bitcoin, sondern von Krypto spricht, und nicht unverzüglich den Kauf anordnet, sondern diesen erst einmal evaluiert. Aber es ist ein gewaltiger Sprung.
Dass es um den Oberbegriff „Kryptowährungen“ geht, war zu erwarten. Schließlich arbeitet das DeFi-Projekt der Trump-Foundation, World Liberty Financial, mit Stablecoins auf Blockchains wie Ethereum. Zur Feier der Regierungsübernahme durch Trump hat das Projekt 47 Millionen Dollar in Ethereum investiert, dieselbe Summe in tokenisierte Bitcoin (WBTC) und jeweils 4,7 Millionen Dollar in Tron, Aave, Chainlink und Ethena. Die Stoßrichtung hier ist also klar – es geht ums Web3.
Während die Bitcoin-Szene ihren bisher größten Triumph mit leichtem Zähneknirschen einstreicht, atmet die weitere Krypto-Szene auf, dass auch ihre Coins für eine nationale Reserve in Betracht kommen.
Bitcoin-Hardlinerin Lummis führt Arbeitsgruppe
Gleichzeitig ist aber zu erwarten, dass aus dem Senat ein starker Druck hin zu einer Bitcoin-Reserve ausgehen wird. Denn dort hat das Banking-Komitee die Senatorin Cynthia Lummis zur ersten Vorsitzenden des neu eingerichteten Panels für digitale Vermögenswerte am Senat berufen.
Die republikanische Senatorin aus Wyoming hält nun die besten Karten, um das umzusetzen, was sie bereits mit einem aufsehenserregenden Gesetzesvorschlag gefordert hat: Die Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve von einer Million BTC. Ferner soll sie ein rechtliches Rahmenwerk für digitale Vermögenswerte entwickeln.
Auch Lummis wird sich also nicht auf Bitcoin beschränken können. Dies erklärte der Vorsitzende des Banking-Komitees, Tim Scott, unmissverständlich bei Lummis‘ Ernennung: „Blockchain-Technologie und Kryptowährungen haben das Potenzial, die Finanzwelt zu demokratisieren – und es gibt keinen besseren Champion für diese Branche als meine Freundin Cynthia Lummmis“.
„Die Krypto-Renaissance“
Das Lob von Scott mag aus Perspektive eines Bitcoin-Maximalisten etwas vergiftet klingen. Aber es darf gut und gerne als Startschuss eines goldenen Zeitalters für Bitcoin und Kryptowährungen in den USA verstanden werden.
Sogar Bitcoin-Guru Michael Saylor, eigentlich ein entschiedener Gegner von allem mit und um „Krypto“, fällt in den Chor ein. Er jubelt ob des Dekrets: „Die Krypto-Renaissance hat offiziell“ begonnen, was eine etwas merkwürdige Formulierung ist, da eine Wiedergeburt eigentlich voraussetzt, dass etwas schon vorher gelebt hat.
Saylor, der als CEO von MicroStrategy die vermutlich größte Bitcoin-Reserve in einer Hand besitzt, hat allen Grund, optimistisch zu sein. Vergangene Woche wurden er und das Management von Mara, einem Miner, der ebenfalls große Bestände aufbaut, ins Weiße Haus eingeladen, um hochrangige Kabinettsmitglieder zu beraten.
Das alles ist, ehrlich gesagt … irgendwie zu viel, um sich noch real anzufühlen.
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