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Die EU „überwacht“ Deutschland
(Martina Binnig) Michael McGrath, seines Zeichens EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, erklärt, dass die EU-Kommission „die allgemeine Lage der Demokratie“ in Österreich und Deutschland „überwacht“. Die vage Formulierung könnte auch als Drohung aufgefasst werden.
(Martina Binnig) Michael McGrath, seines Zeichens EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, erklärt, dass die EU-Kommission „die allgemeine Lage der Demokratie“ in Österreich und Deutschland „überwacht“. Die vage Formulierung könnte auch als Drohung aufgefasst werden.
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