Trump: Warum die „Massenabschiebungen“ wieder nicht kommen werden

Gastbeitrag: Carsten Wolf

Heute wird Donald Trump wieder US-Präsident. Er sagte, er werde „Diktator“ am ersten Tag sein und „Massenabschiebungen“ vornehmen. Der notorische Lügner wird seine Versprechen wieder nicht halten können.

Donald Trump ist wieder US-Präsident. Und Migranten sollten diesen Tag fürchten – dafür hat er gesorgt. Schon im Wahlkampf war es Hauptthema: Er plane die „größte Abschiebeaktion der Geschichte der USA“. „Massenabschiebungen“ zuerst von Kriminellen, dann von anderen. Das seien „Tiere“. Noch am Tag der Amtseinführung werde er mehrere Dekrete gegen illegale Migranten erlassen.

Aber: Trumps Abschiebepläne werden scheitern. Wie beim ersten Mal.

Was viele vergessen: Trump hatte schon einmal versprochen, Millionen Menschen abzuschieben. Und war gescheitert. Sowohl sein Vorgänger Obama als auch sein Nachfolger Biden haben mehr Menschen abgeschoben als er. Sie haben daraus aber kein Spektakel gemacht.

Trump geht es um dramatische Bilder: Grenzpolizisten, die bei Razzien junge Männer gefesselt in Autos schieben. Kinder, die von ihren Eltern in Abschiebehaft getrennt werden. Um diese Bilder geht es ihm, nicht um die wirklichen Probleme.

Trump wird es schnell langweilig. Auch bei Abschiebungen.

Trumps erste Amtszeit hat gezeigt: Er verliert irgendwann das Interesse. Seine Mauer zu Mexiko kam kaum voran. Abschiebungen scheiterten an überlasteten Gerichten. Kinder durften nicht von ihren Eltern in Abschiebehaft getrennt werden. Bei solchen Details wird Trump schnell langweilig.

Drastische Aktionen der Bundes-Zollbehörde sind leicht zu starten. Aber danach wird es rechtlich kompliziert. So haben etwa illegale Migranten auch das Recht auf eine Anhörung. Damit ist die Zollbehörde dann schnell überlastet. Es gibt nicht genug Haftplätze. Die Gerichte haben zu wenig Personal.

Auch für provisorische Abschiebelager wie im Zweiten Weltkrieg fehlen die Grundlagen. Die wären teuer und einige Bundesstaaten wären dagegen. Kurz: Damals wie heute reichen die Strukturen nicht, um Abschiebungen von bis zu 11 Millionen illegaler Einwanderer im Land zu bewältigen.

Abschiebungen würden Milliarden kosten – und die Wirtschaft würde kollabieren

Die Abschiebung von einer Million Migranten würde den Staat etwa 88 Milliarden Dollar pro Jahr zusätzlich kosten, so Schätzungen einer Rechtshilfe-Organisation für Migranten. Außerdem würden viele Steuereinnahmen wegfallen, nämlich rund 100 Milliarden Dollar Steuern, die irreguläre Migranten jährlich zahlen. Aber das ist noch nicht alles.

Die US-Wirtschaft würde wahrscheinlich zum Stillstand kommen: Illegale Migranten machen rund fünf Prozent der US-Arbeitskräfte aus. Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, in der Fleischproduktion, als Taxifahrer, Babysitter oder Paketlieferer. Sie alle würden plötzlich fehlen. Und sie werden gebraucht. Die boomende US-Wirtschaft ist der Haupt-Pullfaktor für illegale Migranten, wie die Forschung gezeigt hat.

Trump-Lager zerstritten über Migration

Auch die legale Migration würde leiden. In seiner ersten Amtszeit hat Trump vor allem die Visa zurückgefahren, zum Beispiel mit seinem „Muslim Travel Ban“. Aber schon bald drängte die Tech-Industrie auf mehr Visa für Fachkräfte. Und hier zeigen sich auch heute wieder interne Streitereien im Trump-Lager. Die Maga-Fans um Steve Bannon wollen weniger Einwanderung, das Lager um Tech-Milliardär Musk verlangt Ausnahmen für Arbeitskräfte.

Abschiebepläne lenken von wirklichen Themen ab

Es wäre nicht das erste Mal, dass Rechtspopulisten weniger Migration versprechen – und das Gegenteil machen, sobald sie an der Macht sind. Sie lenken damit von anderen wichtigen Themen ab wie etwa dem Abbau des Sozialstaats oder der Überalterung der Gesellschaft.

Dabei hat Bidens Migrationspolitik in den letzten Jahren tatsächlich zu sozialen Problemen geführt. Von den 8 Millionen zusätzlichen Migranten im Land kamen fünf Millionen ohne legale Papiere. Das ist ein Höchststand in der US-Geschichte, auch wenn die Gesamtzahl relativ stabil blieb.

Besonders in den grenznahen Bundesstaaten ist die Kinderarbeit angestiegen. Obdachlose finden kaum noch Schlafplätze in Unterkünften. Auch in New York sorgen die sprunghaft gestiegene Zahl von Straßenverkäufern für chaotische Zustände. All das sind Themen, die mit Migration zu tun haben. Und die Demokraten im Wahlkampf zu wenig angesprochen haben. Aber um diese konkreten Probleme geht es Trump mit seiner Kampagne nicht. Es geht erstmal um die Abschiebe-Show.

Hat Trump diesmal mehr Macht?

Ein Unsicherheitsfaktor bleibt: Trump könnte dazu gelernt haben. Er könnte rechtliche Grauzonen und Schlupflöcher dieses Mal besser nutzen, um seine Abschiebe-Agenda durchzusetzen. Es gibt Befürchtungen, dass er die staatliche Ordnung in den USA grundlegend verändern will, auf Kosten von Kongress und Bundesstaaten – ganz nach dem „Playbook“ des „Projects 2025“ einer rechten Denkschrift für den Umbau des Staates.

Das wäre dann ein noch viel größeres und dauerhafteres Problem als seine Parolen zur Migration.

Artikelbild: shutterstock.com, Jonah Elkowitz

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