Minderheitenrechte ausgehebelt Was wirklich hinter der Reform des Verfassungsgerichts steht
Kurz vor Ende der Legislatur wird eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsgerichts durch den Bundestag gepeitscht. Offiziell, um die Demokratie zu schützen. Doch es drängt sich ein ganz anderer Eindruck auf. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieser Beitrag Minderheitenrechte ausgehebelt Was wirklich hinter der Reform des Verfassungsgerichts steht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Kurz vor Ende der Legislatur wird eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsgerichts durch den Bundestag gepeitscht. Offiziell, um die Demokratie zu schützen. Doch es drängt sich ein ganz anderer Eindruck auf. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
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