Bundeswehr soll bei Gefahr Drohnen in Amtshilfe abschießen dürfen

Die Bundeswehr soll künftig auch in Friedenszeiten Drohnen über Deutschland abschießen können, wenn von ihnen eine besondere Gefahr ausgeht. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch auf den Weg gebracht. Ob die Neufassung noch vor der Neuwahl des Parlaments verabschiedet wird, ist offen.

Bislang dürfen die Streitkräfte zwar unbemannte Luftfahrzeuge über ihren eigenen Liegenschaften bekämpfen. Überall sonst ist das aber Aufgabe der Polizei, und der Abschuss von Luftfahrzeugen, manche mögen sich erinnern, ist nach heftiger Debatte und Verfassungsgerichtsurteil aus guten Gründen sehr begrenzt – zumal die gesetzlichen Regelungen bisher nur auf bemannte, und das bedeutet auch: zivile – Flugzeuge mit Passagieren abzielten.

Die Neuregelung soll die Möglichkeiten der Amtshilfe der Bundeswehr ausweiten, für die Fälle, in denen die Polizei Drohnen zwar bekämpfen dürfte, aber mangels Technik nicht kann. Die Streitkräfte wiederum, so versicherte ein Ministeriumssprecher nach der Kabinettsentscheidung, hätten durchaus das Gerät, Drohnen vom Himmel zu holen. Ob und was der Bundeswehr da im Spektrum zwischen (!) schwerem Maschinengewehr einerseits und Lenkflugkörper andererseits überhaupt zur Verfügung steht, wollte er aus Gründen der militärischen Sicherheit nicht sagen.

Zu dem Gesetzesvorschlag gibt es eine Mitteilung des zuständigen Bundesinnenministeriums; zudem war es ausführlich Thema in der Bundespressekonferenz, wo sich neben BMI-Sprecher Maximilian Kall auch für das Verteidigungsministerium Oberst Mitko Müller äußerten. Zum Nachhören:

(Mehr aus Zeitgründen erstmal nicht; wird ggf. ergänzt, u.a. mit dem Transkript der Bundespressekonferenz)

(Symbolbild: Automatische Helikopterdrohne für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln – Dkvtig, Steillagenweinberg Zeimetskarcht-Spritzdrohne (2), CC BY-SA 4.0)