Bezahlter Hass, Der Payback-Präsident, Europäische Digitalsteuer

1. Bezahlter Hass: Parteien schalten irreführende Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram
(correctiv.org, Gesa Steeger & Stella Hesch & Max Donheiser & Martin Böhmer)
Wie “Correctiv” berichtet, würden Parteien und Politiker bezahlte Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram nutzen, um Falschinformationen, Hass und irreführende Narrative zu verbreiten. Besonders die AfD setze im Wahlkampf auf diese Strategie, doch auch in Anzeigen der FDP und des Bündnisses Sahra Wagenknecht fänden sich irreführende oder unbelegte Behauptungen. Experten würden vor einer demokratiegefährdenden Wirkung von gezielter Desinformation warnen. Der Social-Media-Konzern Meta verweise aber lediglich auf eigene Richtlinien und vage Selbstregulierungen, ohne wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung solcher Inhalte zu ergreifen.

2. Der Payback-Präsident
(taz.de, Nicholas Potter)
US-Präsident Donald Trump gehe erneut gegen Medien vor und habe den Sender CBS News verklagt, weil dieser angeblich ein Interview mit Kamala Harris zu seinem Nachteil bearbeitet habe. Obwohl Trump die Wahl bereits gewonnen habe, fordere er 10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz und den Entzug der Sendelizenz von CBS, da das Interview Harris angeblich kohärenter erscheinen lassen habe.

3. Europäische Digitalsteuer
(djv.de, Gina Schad)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht sich für eine europäische Digitalsteuer aus. “Sollten US-Zölle für Deutschland oder EU-Länder in Kraft treten, brauchen wir eine europäische Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Ich bin mir sicher, dass einer schon lange von uns geforderten Digitalsteuer jetzt nichts mehr im Weg steht. Die freigewordenen Gelder sollten vielmehr genutzt werden, um die Medien- und Nachrichtenkompetenz in der Gesellschaft zu stärken”, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.

4. Gelbhaar nimmt RBB-Entschuldigung vorerst nicht an
(dwdl.de, Timo Niemeier)
“Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Stefan Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan.” Dies schrieb der öffentlich-rechtliche Sender in eigener Sache vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung. Nun habe sich RBB-Chefredakteur David Biesinger mit dem Grünen-Politiker getroffen und ihn für die falsche Berichterstattung um Entschuldigung gebeten, was dieser aber vorerst abgelehnt habe.

5. Warum muss sich Stern.de “Nachrichtenfälscher” nennen lassen?
(faz.net)
“Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das ‘Twittermädchen’ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines Bloggers daran seien reine Meinungsäußerung.” Die “FAZ” erklärt das bemerkenswerte Urteil, das einem Blogger gestatte, einen Stern.de-Autor als “Fake-News-Produzenten” und “Nachrichtenfälscher” zu bezeichnen.

6. Massenklage geplant: Mit einer Million Nutzer gegen TikTok
(t-online.de, Lars Wienand)
Eine niederländische Stiftung habe mit einer deutschen Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen TikTok und X/Twitter eingereicht, um Verstöße gegen Verbraucher-, Daten- und Jugendschutzgesetze geltend zu machen. Die Klage könnte bis zu einer Million deutsche Nutzerinnen und Nutzer umfassen, die jeweils bis zu 2.000 Euro Schadenersatz erhalten sollen. Die Stiftung, die bereits in anderen europäischen Ländern gegen große Tech-Unternehmen vorgehe, trage dabei das finanzielle Risiko.

7. Tanz die Raute: Die Freiheit der Angela M.
(journalist.de, Lorenz Meyer)
Als zusätzlicher Link, weil in eigener Sache: Für den “journalist” hat der “6-vor-9”-Kurator eine absolut wahre* Reportage im “Spiegel”-Stil verfasst: mit Angela Merkel auf Promotour durch die TV-Formate (*Definitionen von “wahr” können variieren. Ähnlichkeiten mit der Realität sind rein zufällig und unbeabsichtigt).