Kultur

Völkerrecht und Politik: Die allerneueste deutsche Angst ist die Bindungsangst

Auch eine Zeitenwende: Bei deutschen Politikern wird es Mode, Völkerrecht und Europarecht schlechtzureden. Im deutschen Interesse liegt das nicht.

Feb 6, 2025 - 09:27
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Völkerrecht und Politik: Die allerneueste deutsche Angst ist die Bindungsangst

Grenzkontrollen, die das europäische Recht nur ausnahmsweise und befristet erlaubt, gelten vielen deutschen Politikern schon als unbedingt bewahrenswerte neue Normalität. Von der notwendigen Kontrolle der Politik durch das Recht hören sie weniger gern. An der luxemburgisch-deutschen Grenze auf der A8 zwischen Schengen und Perl ist das Kontrollhäuschen immer noch ein Provisorium.

Auch eine Zeitenwende: Bei deutschen Politikern wird es Mode, Völkerrecht und Europarecht schlechtzureden. Im deutschen Interesse liegt das nicht.

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