Oberverwaltungsgericht in Sachsen urteilt AfD-Sachsen unterliegt Verfassungsschutz

Das Oberverwaltungsgericht Dresden hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die sächsische AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Wieso folgte das Gericht den Argumenten der Partei nicht? Dieser Beitrag Oberverwaltungsgericht in Sachsen urteilt AfD-Sachsen unterliegt Verfassungsschutz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Jan 21, 2025 - 18:10
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Oberverwaltungsgericht in Sachsen urteilt AfD-Sachsen unterliegt Verfassungsschutz

Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban trägt ein blaues Jackett und hält im Landesparlament eine Rede. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden hat entschieden, daß das Landesamt für Verfassungsschutz seine Partei weiter als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen darf

Das Oberverwaltungsgericht Dresden hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die sächsische AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Wieso folgte das Gericht den Argumenten der Partei nicht?

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