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Jan 20, 2025 - 09:20

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

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Ist Boris Pistorius deutscher oder ukrainischer Verteidigungsminister?
In der Ukraine wird nicht die deutsche Sicherheit verteidigt.
Bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar nach Kiew gereist ist, trafen sich auf Einladung von Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Verteidigungsminister der Group of Five (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien) am 13. Januar 2025 in Helenów nahe Warschau. Neben Boris Pistorius aus Deutschland kamen zu dem Treffen Sébastien Lecornu aus Frankreich, John Healey aus Großbritannien und Guido Crosetto aus Italien. Zugeschaltet war für einen Teil auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov. Auf der Agenda standen die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Quelle: Jürgen Hübschen in Overton Magazin
dazu: Pistorius rechnet vor, wie viele Milliarden die Bundeswehr braucht
Deutschland muss deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, sagt Boris Pistorius. Angesichts der Bedrohungslage fordert der Verteidigungsminister zudem langfristige Finanzierungsgarantien. Und nennt konkrete Zahlen. […]
Er sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Wenn das Sondervermögen weg ist, brauchen wir ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden mehr als heute.« Für das vergangene Jahr hatte Deutschland Ausgaben für Verteidigung in Höhe von etwa 52 Milliarden Euro veranschlagt – plus das Geld aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung Christian Reimann: Was an dem Politiker mit SPD-Parteibuch sozial sein soll, weiß er vermutlich selber nicht. Das von ihm geforderte Geld wird für andere Bereiche dringend benötigt – u.a. für eine funktionierende und sichere Infrastruktur, eine gesetzliche Rente, von der die Bürgerinnen und Bürger ohne Armut leben können sowie für ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem und ein bezahlbares Gesundheitssystem, das am medizinischen Wohlergehen der Bevölkerung orientiert ist. Der ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück möchte die Finanzen offensichtlich lieber dem Militär zur Verfügung stellen – und bedient damit letztendlich wohl auch Interessen von US-Rüstungskonzernen.
Vom Dialog zur Doppelmoral: Der Niedergang deutscher Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik steht am Scheideweg. Seit der “Zeitenwende” 2022 hat das Land seine traditionelle Vermittlerrolle aufgegeben. Was bedeutet das für Europa?
Gegen Ende des Jahres 2024 bedarf es keiner intellektuellen Anstrengung mehr, das fatale Versagen deutscher Außenpolitik seit 2022 zu durchleuchten. Mit der “Zeitenwende” wurden Elemente deutscher Außenpolitik abgetrieben, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem geachteten und anerkannten Akteur in den internationalen Beziehungen gemacht hatten: das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot, das deutsche Eintreten für Dialog, Mäßigung und Verständigung, der Wille zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen über alles Trennende hinweg.
Heute regiert das alte Freund-Feind-Denken den europäischen Kontinent, dem die erneute militärische Spaltung nach der Auflösung der Sowjetunion den Boden bereitete. Das, was im Prozess der deutschen Einigung eine fast universell geteilte Hoffnung war, die Entwicklung eines “gemeinsamen Hauses Europa”, ist gescheitert.
Quelle: Petra Erler auf Telepolis
«Trump zwang Netanyahu, den Waffenstillstand zu akzeptieren»
Netanyahu habe zwischen Israels Rechtsextremen und Trump entscheiden müssen, schreibt «Al Monitor».
Die Palästina-freundliche Online-Zeitung «Al Monitor» stützt sich auf Ausssagen eines israelischen Diplomaten.
Zwei arabische Beamte erklärten gegenüber «The Times of Israel», dass Steve Witkoff, der designierte Nahost-Gesandte von Präsident Donald Trump, am 11. Januar in einem einzigen Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu mehr Druck auf Israel ausgeübt habe, einem Geisel- und Waffenstillstandsabkommen zuzustimmen, als Präsident Biden in einem ganzen Jahr.
Quelle: Infosperber
dazu auch: “Verbrecher!” – US-Journalisten in Handschellen aus Blinkens letzter Pressekonferenz abgeführt
Der unabhängige Journalist Sam Husseini wurde von der letzten Pressekonferenz des US-Außenministers Antony Blinken im State Department in Washington weggezerrt, nachdem er versucht hatte, Fragen zum Krieg und zum Waffenstillstand im Gazastreifen zu stellen. Zudem wurde auch der Grayzone-Redakteur Max Blumenthal aus dem Presseraum geführt.
Quelle: RT DE
Deutscher Botschafter warnt laut interner Analyse vor Trump
Demokratische Prinzipien werden ausgehebelt, Großkonzerne erhalten »Mitregierungsgewalt«: Der deutsche Botschafter erwartet in den USA dramatische Veränderungen. Das geht laut Agentur Reuters aus einem vertraulichen Papier hervor.
Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Trumps Agenda bedeute eine »maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten«, heißt es in einer vertraulichen Analyse für die Bundesregierung, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers E.: Ich frage mich, ob der deutsche Botschafter in den letzten 15 Jahre wieder in der Heimat war. Man könnte ja glatt USA durch Deutschland und EU ersetzen.
Die Folgen der Nabelschau
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verlangt von der nächsten Bundesregierung einen außenpolitischen Kurswechsel und die Formierung der EU zu einer eigenständigen Macht. Dazu müsse man „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“ stärken, forderte Gabriel am gestrigen Sonntag im Springer-Blatt „Bild“. Ähnlich äußern sich Ökonomen wie etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der erklärt, man müsse „Europa stärken“, und der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission attestiert, „schlechtestmöglich“ auf den Amtsantritt von Donald Trump am heutigen Montag vorbereitet zu sein. Dabei sei die EU ohnehin in sehr ungünstiger Lage, urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): Sie sei ökonomisch geschwächt und darüber hinaus in Abhängigkeit von US-Flüssiggas geraten, was Trump nun „ein paar garstige Hebel“ gegen sie verschaffe. Ernsten Schaden nehmen könnte die EU schon im heftigen Streit um Grönland sowie durch die angedrohten US-Zölle, die deutsche Unternehmen zu einer Verlagerung ihrer Investitionen in die USA zu nötigen drohen.
Quelle: German Foreign Policy
Erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar: Ex-Grünen-Politikerin bricht ihr Schweigen und widerspricht Verdacht nicht
Berlins Grüne verwehrten Stefan Gelbhaar die Bundestagskandidatur. Doch plötzlich zog der RBB Berichte über Belästigungsvorwürfe zurück. Nun gibt es Hinweise, wer dahinter stecken soll.
Nach dem Skandal um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es bei den Berliner Grünen erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte, Shirin Kreße, legte am Sonnabend ihr Mandat nieder und trat aus der Partei aus.
Nach Tagesspiegel-Recherchen soll Kreße unter der falschen Identität „Anne K.“ dem Sender RBB eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde.
Quelle 1: Tagesspiegel
Quelle 2: rbb24
dazu auch: Fabio De Masi zum Fall Gelbhaar: »Parabel über die Fallstricke öffentlicher Pranger«
Quelle: junge Welt
Professionellere Steuerfahndung könnte Milliarden einbringen
Im Kampf gegen Finanzkriminalität sind bessere Strukturen nötig. Dafür braucht es politischen Willen. Schließlich geht es bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nicht nur um Steuerbeträge in Milliardenhöhe, sondern auch um Vertrauen in den Rechtsstaat. (…)
Der Kampf gegen Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Taten braucht professionelle, zentrale Strukturen. Er braucht Ressourcen, vor allem personelle – wer die komplexen Geschäfte aufdecken will, braucht mehr fachkundige Ermittler und schlagkräftige Teams. Er braucht zuständige Behörden, die sich tatsächlich verantwortlich fühlen, angefangen beim Bundesfinanzministerium. Und er braucht Kooperation, zwischen einzelnen Behörden ebenso wie zwischen den Ländern und dem Bund.
Dafür ist politischer Wille von Nöten – und Menschen in Entscheidungspositionen, die begreifen, was hier auf dem Spiel steht. Denn es geht nicht nur um eine Menge Geld: knapp 30 Milliarden Euro im Fall von Cum-Cum, knapp zehn Milliarden bei Cum-Ex. Und das sind konservative Schätzungen. Doch es gibt noch einen weiteren Schaden, der sich nicht in Euro beziffern lässt: Der Schaden am Vertrauen in den Rechtsstaat.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Anmerkung unseres Lesers R.M.: Der Cum-Ex-Steuerraub ist noch immer nicht aufgeklärt. Die frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker ist davon überzeugt, dass Cum-Ex weiterläuft. (Handelsblatt 03.01.2025) – Wie das OLG Frankfurt feststellte, war auch die WestLB zwischen 2005 und 2008 mit Cum-Ex-Deals an Steuerhinterziehung beteiligt (FAZ 21.12.2022). Schon am 07.11.2018 gab es einen offenen Brief von Gerhard Schick (Bürgerbewegung Finanzwende e.V.) an Friedrich Merz (siehe hier). Darin gestellte Fragen sind bisher unbeantwortet. Wann hat Friedrich Merz erstmals Kenntnis der CumEx-Machenschaften erhalten? Was hat er daraufhin getan beziehungsweise unterlassen? Wer kann dem langjährige Finanzlobbyisten Friedrich Merz vertrauen, dass der den politischen Willen hat, diesen „größten Raubzug der Geschichte“ (FAZ 07.11.2018) aufzuklären und zu stoppen?
So reich wie nie zuvor: Deutsche Haushalte besitzen über 9 Billionen Euro
So reich wie nie: Rund 9.004 Milliarden Euro Geldvermögen nennen Deutschlands Privathaushalte zum Ende des dritten Quartals 2024 ihr Eigen – eine Rekordsumme, wie aus Zahlen der Bundesbank hervorgeht. Volkswirte rechnen im laufenden Jahr mit einem weiteren Anstieg bis knapp unter die Marke von zehn Billionen Euro.
Für das Plus von 197 Milliarden Euro zum Vorquartal sorgten bis Ende September unter anderem Kursgewinne bei Aktien und Investmentfonds in den Depots der Anleger sowie Bewertungsgewinne bei Versicherungs- und Pensionsansprüchen.
Abzüglich der Inflation erzielten die privaten Haushalte mit ihrem Geldvermögen zum Stichtag knapp drei Prozent Rendite. Der Ertrag könnte allerdings noch größer sein, wenn nicht so viel Geld auf Girokonten oder wenig verzinsten Tagesgeldkonten geparkt würde.
Mehr als ein Drittel des gesamten Geldvermögens (3.342 Milliarden Euro) sind den jüngsten Bundesbank-Zahlen zufolge Bargeld und Sichteinlagen, auf die die Menschen bei Bedarf schnell zugreifen können. Mehr als jeder zehnte Euro hierzulande wird gespart und nicht in den Konsum gesteckt.
Quelle: RND
Anmerkung Christian Reimann: Das Gesamtvermögen mag so hoch sein. Entscheidend ist die Verteilung innerhalb der Gesellschaft. Die ist ziemlich ungleich.
dazu: Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im dritten Quartal 2024
Insgesamt stieg das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte laut Finanzierungsrechnung im dritten Quartal 2024 um 189 Milliarden Euro auf 6.850 Milliarden Euro. Mit der verteilungsbasierten Vermögensbilanz (Distributional Wealth Accounts: DWA) stellt die Bundesbank zusätzliche Daten zur Vermögensverteilung der privaten Haushalte zur Verfügung. Demnach halten die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte mehr als 70 Prozent des Nettogeldvermögens, während die vermögensärmere Hälfte aller Haushalte über weniger als 1 Prozent verfügt.
Quelle: Deutsche Bundesbank
Essen will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die Stadt Essen will einem Medienbericht zufolge Empfänger von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und eine jährliche Gesundheitsprüfung einführen. „Solange Leistungsempfänger erwerbsfähig sind und im regulären Arbeitsmarkt (noch) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen können (oder wollen), können, nein müssen diese trotzdem etwas leisten“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus dem Konzept, das auch dem nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium vorliegt. „Für das Gemeinwohl.“
Quelle: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Essener Oberbürgermeister ist CDU-Mitglied, der Stadtrat ist von den konservativen Parteien (CDU, SPD, Grüne, AfD) dominiert, und dann kommt so ein populistischer Blödsinn heraus. Denn dass Arbeitslose in Arbeitspflicht reguläre Arbeit verdrängen und gleichzeitig eine überaus teure Bürokratie erfordern, ist seit über 20 Jahren allgemein anerkannt und wird sogar von rechten Vertretern wie Detlef Scheele, dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, so gesehen:
“Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger fordert, weiß offenbar nicht, wie komplex und kostenintensiv das Ganze ist, oder er betreibt absichtlich reinen Populismus”.
Aber die Springer-Presse und Menschen mit Sozialneid auf die Ärmsten freuen sich über diesen teuren Unfug, mit dem Arbeitslose gequält werden sollen.
„Für den Aufschwung müssen wir arbeiten“: Habeck fordert höheres Arbeitsvolumen in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Ansicht, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet werden müsse. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Gleichzeitig verteidigte er seinen heftig umstrittenen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Christian Reimann: Hätte Herr Habeck als verantwortlicher Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz effizienter und produktiver gearbeitet, wäre die Superrezession, in der Deutschland nun steckt, vermeidbar gewesen.
dazu auch: „Den Bach rauf“ – Habeck veröffentlicht neues Buch mitten im Wahlkampf
Eigentlich müsste Robert Habeck in den vergangenen Monaten gut beschäftigt gewesen sein. Erst hielt den grünen Minister die Energiekrise durch die weggefallenen russischen Gaslieferungen auf Trab, dann musste er sich um den Absturz der deutschen Wirtschaft kümmern und sich dabei immer auch noch mit seinen Ampel-Koalitionspartnern streiten.
Das bedeutet nicht nur viele Nachtsitzungen und Akten, die gelesen werden mussten. Auch Habeck verfasste bis zuletzt immer wieder Papiere, zuletzt den 14-seitigen „Impuls für eine Modernisierungsagenda“, mit dem er sich im finalen Kampf der Ampelparteien positionierte.
Doch der Minister fand trotz aller Aufgaben auch noch Zeit, andere Texte zu schreiben.
Quelle: Welt Online
Anmerkung Christian Reimann: Toll – die Wirtschaft geht den Bach runter und der zuständige Bundesminister Habeck hat noch Zeit, zwei Bücher – darunter ein neues – zu veröffentlichen. Er ist – trotz ökonomischer Inkompetenz – kein Schwachkopf, aber der Hohepriester des Niedergangs und Robert der Grüne im Größenwahn.
Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen
Die Beschäftigten fragte vor der Ausrufung der Sanktionen keiner und nachher auch nicht. Abgespeist wurden sie in der Folge lediglich mit Versprechungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Einmal sollte zukünftig das Öl aus Polen kommen, das Erdöl aus Saudi-Arabien bezog, dann wurde Kasachstan als Retter ausgerufen. Das von den Grünen als autoritär gebrandmarkte Regime würde, so Habeck, Partner und zukünftiger Erdöllieferant werden. In den Hintergrund trat dabei, dass Kasachstan die gleiche russische Pipeline nutzen müsste, die man sperren wollte. Je verzweifelter die Lage im BMWK wurde, desto tollkühner wurden die Pläne.
Quelle: Wolfgang J. Hummel in Berliner Zeitung
Ursula die Große
Weil sie eine „Streiterin für Europa“ sei, soll Ursula von der Leyen diesjährig den Karlspreis erhalten. Der Preis sollte ursprünglich Menschen für ihre Verdienste um die europäische Einigkeit auszeichnen — und nicht deren Zerstörung.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Anmerkung Christian Reimann: Diese beabsichtigte Preisvergabe ist ein guter Hinweis darauf, wie schlimm sich sowohl Deutschland als auch die EU entwickelt haben. Die Entwicklung vom Projekt des Friedens und der Völkerverständigung in Europa hin zum erneuten Feindbild Russland – mit der immer größer werdenden Gefahr eines Krieges – wird ausgerechnet in Deutschland honoriert. Welche „besonderen Leistungen“ die deutsche EU-Kommissionspräsidentin während der merk-würdigen Coronazeit vollbracht haben soll, bleibt nebulös. Der Vorwurf der Korruption liegt in der Luft. Auch das könnte Anlass sein zur Frage, ob Aufklärung hoffnungslos ist. Bitte lesen Sie dazu auch Karlspreis für Ursula von der Leyen – Gratulation!.
Fabio De Masi über EU-Kommission und US-Oligarchie
Wahnsinn! Nicht einmal die zwei Jahre Abkühlphase, die für EU Kommissare vorgesehen ist, wird eingehalten. Es ist doppelzüngig vor der Macht von US-Oligarchen wie Elon Musk zu warnen (aber nur wenn diese politisch auffällig werden) und sich dann zum Büttel von US-Großbanken zu machen! Die @vonderleyen Kommission winkt das durch. Dafür gibt es dann einen Karlspreis, nicht wahr?
Quelle: Fabio De Masi via X
Ab Februar darf man KI beruflich nur noch nutzen, wenn man kompetent genug ist
Künstliche Intelligenz (KI) bietet viel Potenzial, aber große Gefahren – darüber sind sich die meisten politischen Entscheidungsträger einig, weshalb man sich in der Europäpischen Union auch auf ein entsprechendes Regelwerk geeinigt hat: den AI Act. Dieser ist seit 2. 8. 2024 in Kraft, seine diversen Anforderungen werden schrittweise implementiert. Der nächste Meilenstein wird am 2. 2. 2025 gesetzt. Ab dann sind KI-Systeme mit unannehmbaren Risiken verboten, außerdem besteht eine “Verpflichtung für KI Kompetenz”, wie es unter anderem auf einer Informationsseite des BKA heißt. (…)
Verstoßen Unternehmen gegen diese Regeln, so können sie ab 2. Februar gestraft werden. Laut Informationen der Wirtschaftskammer richtet sich die Höhe der Strafe nach der Schwere des Verstoßes gegen den AI Act.
Quelle: der Standard
„Es ist ein Leichtes, unbefugt auf Daten zuzugreifen“
Schweigen oder widersprechen? Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber erklärt die elektronische Patientenakte – und wie er sich entschieden hat.
taz: Herr Kelber, bekommen Google, Meta, OpenAI und Co in Zukunft auch noch unsere Gesundheitsdaten?
Ulrich Kelber: Das ist möglich. Sie müssen natürlich einen entsprechenden Antrag stellen. Aber die Gesundheitsdaten aus den elektronischen Patientenakten, die pseudonymisiert an das Forschungsdatenzentrum fließen, können dort auch von Privatunternehmen für medizinische Forschung genutzt werden.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kelbers Interpretation ist, dass “die Sicherheit und der Schutz der Patientendaten […] überflüssigerweise vernachlässigt [wurde]” Das kann man so sehen. Oder man unterstellt, so wie ich, dass der Zugriff mit Absicht so leicht gemacht wurde, damit Pharmaunternehmen, “Google, Meta, OpenAI und Co” alle Daten abziehen können, die sie haben wollen. Also um kommerziellen Interessen Vorrang zu gewähren.
Anmerkung Christian Reimann: Der Digitalisierungswahn und die Ökonomisierung der Gesellschaft gehen Hand in Hand. Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger in Form von Patienten, deren Daten für Konzerne eine wahre Goldgrube darstellen. Obwohl die Probleme bekannt sind, wird die elektronische Patientenakte vorangetrieben. Der Lobbyismus im Bundesministerium für Gesundheit kommt den Konzerninteressen zugute. Bitte lesen Sie dazu auch Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte für Hacker so offen wie ein … und Potenziell 70 Millionen digitale Patientenakten für Hacker zugänglich mit einer Anmerkung.

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