Bundesregierung kann kein einziges Beispiel nennen für „zunehmend erschwerten Austausch“ auf X

Das Verteidigungsministerium (BMVg) unter Boris Pistorius hatte Mitte Januar erklärt, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Offiziell begründet wurde dies mit der Behauptung, ein sachlicher Austausch sei „dort zunehmend erschwert“. Doch macht man sich die Mühe und überprüft den BMVg-Account, fällt auf, dass entgegen der Darlegung des Ministeriums X ausschließlich als Ausspielkanal für eigene Infos genutzt wurde – ohne jede Interaktion mit anderen Nutzern. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten nach konkreten Beispielen für diesen angeblich „erschwerten Austausch“. Ebenso wollten die NDS wissen, wie die Bundesregierung die Öffnung der Pressekonferenzen des Weißen Hauses für „Podcaster, Blogger und Social-Media-Influencer“ bewertet und ob sie ähnliche Schritte plant. Von Florian Warweg.

Auszug aus der Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2025

Frage Warweg:
Wenn wir gerade beim Thema Plattformen und X sind, noch eine Frage an das BMVg – alte Thematik –: Sie haben in diesem Monat ja bekannt gegeben, dass sie sich von X zurückziehen oder den Kanal ruhen lassen werden mit der offiziellen Begründung, dass ein sachlicher Austausch dort zunehmend erschwert sei.

Liebe Followerinnen und Follower,
wir werden unseren X-Kanal bis auf weiteres ruhen lassen und vorerst nichts mehr aktiv posten.
Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil ein sachlicher Austausch hier zunehmend erschwert wird. (1/3)

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) January 15, 2025

Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht und bin den Account des BMVg viele Monate zurückgescrollt. Ich konnte seit dem 1. Juli 2024 keinen einzigen Tweet finden, in dem das BMVg mit anderen Nutzern interagiert hätte. Das BMVg hat X eigentlich ausschließlich zum Ausspielen der eigenen Inhalte genutzt und keine Interaktion betrieben.

Könnten Sie mir vor dem Hintergrund vielleicht zwei, drei konkrete Beispiele sagen, wo ein sachlicher Austausch auf X vom BMVg-Account mit anderen Nutzern zunehmend erschwert gewesen ist, wie Sie das geschildert hatten?

Müller (BMVg)
Ich habe unsere Beweggründe hier ausgiebig dargelegt. Ich habe nicht vor, hier auf einzelne Aspekte einzugehen. Der Austausch ist global zu sehen, und dafür sehen wir X nicht mehr als geeignete Plattform an.

Zusatzfrage Warweg
Aber das heißt ja schon einen Glaubwürdigkeitsaspekt, wenn Sie sagen – – –

Müller (BMVg)
Ich habe dazu alles gesagt, Herr Warweg.

Zusatzfrage Warweg
Die Frage kann immer noch ich stellen; Sie können mir dann immer noch dieselbe Antwort geben.

Sie erklären offiziell als Hauptargument, ein Austausch sei nicht mehr möglich. Wenn man sich das ansieht, dann haben Sie nie Austausch gesucht oder betrieben, sondern Sie haben das einfach nur aus Ausspielplattform genutzt. Da können Sie sagen „wir haben andere Gründe“, aber das Hauptargument, das Sie vorgelegt haben, ist nachweislich nicht korrekt; denn diesen Austausch haben Sie nie gesucht. Da würde ich ganz gerne wissen, ob es andere Gründe gibt, das ruhen zu lassen; denn diesen Austausch – wie gesagt, das kann man nachweislich darlegen – haben Sie nie gesucht.

Müller (BMVg)
Und ich habe hier unsere Gründe ganz klar dargelegt. Austausch ist vielfältig, Austausch ist global zu sehen. Wenn wir etwas darstellen und Nutzer darüber diskutieren, dann ist das auch Austausch. Mit dem, wie es dort auf der Plattform lief und läuft, sind wir unglücklich, und deswegen haben wir uns zurückgezogen.

Frage Warweg
Wo wir gerade beim Thema Pressearbeit der Bundesregierung sind: Das Weiße Haus hat gestern bekannt gegeben, dass es die dortigen Pressekonferenzen für Podcaster, Influencer und Blogger öffnen will.

BREAKING: White House Press Secretary Karoline Leavitt make some huge news about changes to which outlets will be allowed into the Brady Briefing room including:

– Podcasters
– Bloggers
– Social Media Influencers

The media landscape has forever changed. It’s about time… pic.twitter.com/jDgyHH5xzo

— Charlie Kirk (@charliekirk11) January 28, 2025

Da würde mich interessieren: Wie bewerten denn die Bundesregierung oder das Bundespresseamt grundsätzlich diesen Schritt? Plant man eine ähnliche Öffnung bei den Pressekonferenzen des Kanzlers oder vielleicht auch bei den Regierungspressekonferenzen und, wenn ja, ist man da schon in Gesprächen mit dem Vorstand der BPK?

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann
Wir bewerten das gar nicht.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 29.01.2025